In der Welt der Juristerei klingt vieles komplizierter als es ist. Ein solches Mysterium ist die Fortsetzungsfeststellungsklage. Meist verstanden es nur eingefleischte Juristen, doch wir ziehen das Geheimnis ans Licht. Besonders für Investoren in Start-ups im deutschen Raum könnte dieses Rechtsmittel von Interesse sein – manchmal verschlägt es einem die Sprache, was alles möglich ist. Jetzt aber Klartext: Diese Klageform passt in Situationen, in denen sich ein Rechtsstreit schon vor einer gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, der Kläger aber dennoch eine Klärung des Rechtsverhältnisses wünscht. Klingt umständlich? Keine Sorge, wir brechen es auf.
Wozu dient eine Fortsetzungsfeststellungsklage?
Manchmal stirbt das Hauptproblem im Prozess einen vorzeitigen Tod. Sei es, weil das Streitobjekt verschwindet oder sich die Lage schlicht ändert. Doch die Rechtsklage lebt weiter! Da kommt die Fortsetzungsfeststellungsklage ins Spiel: Sie soll klären, ob einst eine rechtswidrige Entscheidung oder Handlung existierte, weil diese Klärung Auswirkungen auf etwaige Schadenersatzansprüche oder zukünftige Fälle haben könnte. Vielleicht hast du in ein Start-up investiert und eine Verwaltungsentscheidung führte zu einem unnötigen Verlust. Hopp, Fortsetzungsfeststellungsklage, und die Sachlage wird für die Zukunft eindeutig!
Wie hängt die Fortsetzungsfeststellungsklage mit Start-up-Investments zusammen?
Du bist mit einem Start-up unterwegs, alles läuft toll, bis die Behörden auf den Plan treten und deinen Goldesel ausbremsen. Doch bevor du dir die Finger verbrennen kannst, wird die hoheitliche Entscheidung zurückgezogen. Jetzt erübrigt sich das Hauptsacheverfahren. Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt hier ins Spiel und bewahrt die Erlebnisbegeisterung: Auch ohne das Hauptproblem wird geklärt, ob das Verwaltungshandeln rechtswidrig war. So kann man zukünftige Investmentstrategien besser absichern und etwaige Schadensersatzforderungen erörtern. Schließlich willst du ja für dein Geld kämpfen.
In welchem Verhältnis steht die Fortsetzungsfeststellungsklage zu anderen Rechtsmitteln?
Rechtsuffizienz in Sicht: Neben der Fortsetzungsfeststellungsklage gibt es natürlich viele andere rechtliche Instrumente. Aber was macht den Unterschied? Im Gegensatz zur klassischen Feststellungsklage wird hier nicht nur klargestellt, dass ein Zustand fortdauert, sondern dass die Beendigung einer Maßnahme in der Vergangenheit unrechtmäßig war. Es wird kein neuer Streitgegenstand geschaffen, sondern das alte Scharmützel zu Grabe getragen – allerdings mit einem Urteil in der Hinterhand. Diese Klage ist also quasi der letzte kleine rechtliche Gruß an die Verwaltung, wenn der eigentliche Streitgegenstand schon die weiße Fahne geschwenkt hat.
An welche Voraussetzungen ist die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage geknüpft?
Natürlich läuft das nicht ohne Regeln ab. Die Entscheidung über solch eine Klage erfordert ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung. Schließlich sollen ja mögliche Ansprüche für die Zukunft gesichert bleiben. Der Kläger muss also aufzeigen, warum die Klärung der Vergangenheit immer noch von Belang ist – sei es aus Gründen der Rehabilitierung, für eine Schadensersatzforderung oder um Wiederholungsgefahren zu vermeiden.
Danach wird auch oft gesucht:
Feststellungsklage, Hauptsacheverfahren, Rechtsstreit, Verwaltungsverfahren, Schadenersatzansprüche, gerichtliche Entscheidung, Rechtsschutzinteresse.