Die Ewigkeitsklausel ist eine echte Besonderheit im deutschen Grundgesetz, der man sonst eher bei Freundschaftsarmbändern als bei bürokratischen Paragraphen begegnen würde. Sie steht in Artikel 79 Absatz 3 und sorgt dafür, dass bestimmte Grundprinzipien der Verfassung nie, und ich meine nie, geändert werden dürfen. Das klingt fast romantisch, wie ein Treueschwur in einem Vertrag. Besonders für Investoren kann diese absurde Gesetzes-Treue aber ganz handfest sein: Es bietet eine gewisse Rechtssicherheit. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass es sich dabei vornehmlich um politische und staatsrechtliche Grundlagen handelt.
Was schützt die Ewigkeitsklausel?
Die Ewigkeitsklausel bewahrt die unantastbaren Prinzipien, auf denen unsere Republik steht: die föderale Struktur des Staates, die Menschenrechte und die Demokratie sowie der Rechtsstaat. Dies sind die heiligen Kühe der deutschen Verfassung. Wer die kippen will, muss nicht nur mutig, sondern total crazy sein. Rechtsicherheit für Startups bedeutet, sich auf eine stabile politische Umgebung verlassen zu können. Das bedeutet nicht, dass die Unternehmenssteuer plötzlich zum Kollektivgut erklärt wird, sondern dass der Rahmen stabil bleibt.
Warum ist die Ewigkeitsklausel für Unternehmer wichtig?
Stabilität ist für Unternehmen wie Sauerstoff. Sie brauchen sie, um zu wachsen und sich zu entfalten. Die Ewigkeitsklausel wirkt dabei wie ein Sicherheitsnetz, das vor radikalen Änderungen schützt, die die Wirtschaftsakteure in ihrem Vertrauen erschüttern könnten. Denken Sie an unerwartete politische Schwünge: Wenn Dinge sich plötzlich ändern, wackeln nicht nur Stühle, sondern ganze Gebäude können einstürzen. Für Startups, die ohnehin schon ein Risiko hier und da eingehen, ist es beruhigend zu wissen, dass ihnen wenigstens auf gesetzlicher Ebene keine bösen Überraschungen erwarten.
Gibt es ähnliche Konzepte in anderen Ländern?
Nun, das ist tatsächlich nicht Standard auf der globalen Bühne. Nicht alle Länder haben solche ‚für immer und ewig‘ Klauseln. Die meisten Verfassungen lassen sich mit Zwei-Drittel-Mehrheiten ändern. Die Gesetzgeber in anderen Ländern sind da weitaus flexibler, oder nennen wir es unangenehmer: untreu. In Amerika zum Beispiel wird die Verfassung als „lebendes Dokument“ betrachtet, das sich mit den Zeiten wandeln kann—und keiner macht einen so großen Deal daraus.
Wie interagiert die Ewigkeitsklausel mit der Startup-Politik?
Diese Gesetzestreue bedeutet nicht, dass sich Entwicklung oder Innovationspolitik nicht ändern kann. Vielmehr gibt es klare Grundbedingungen, die festgehalten werden. Startups können sich darauf verlassen, dass es keine extremen Eingriffe von staatlicher Seite geben wird, solange sie im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln. Es handelt sich weniger um eine strenge Schranke und mehr um ein Gutfühl-Gesetz.
Danach wird auch oft gesucht:
Grundgesetz, Rechtssicherheit, Wirtschaftsrecht, Investitionsschutz, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus, Verfassungsänderung, Unternehmensgründung, Innovationsförderung, Markteintrittsbarrieren, Standort Deutschland, Politische Stabilität, Internationales Geschäftsumfeld.