Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist eine der fünf obersten Gerichtshöfe in Deutschland. Es sitzt in Leipzig und spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Gerichtsbarkeit, insbesondere im Verwaltungsrecht. Doch was macht das BVerwG so besonders? Welche Aufgaben erfüllt es und wie unterscheidet es sich von anderen Gerichten? Hier klären wir die wichtigsten Fragen.
Welche Aufgaben übernimmt das Bundesverwaltungsgericht?
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Urteile der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Es handelt sich hierbei vor allem um Revisionen, aber auch um Sprungrevisionen und Beschwerden. Dabei prüft das BVerwG die angefochtenen Urteile auf Fehler in der Anwendung des Bundesrechts.
Zudem hat das BVerwG die Aufgabe, Grundsatzfragen zu klären. Diese betreffen häufig komplexe juristische Fragestellungen, die weitreichende Folgen für die Rechtsanwendung und Entwicklung des öffentlichen Rechts haben können. Diese Entscheidungen liefern oft grundlegende Orientierung für Anwälte, Richter und andere Akteure im Verwaltungsrecht.
Wer sind die Richter beim Bundesverwaltungsgericht?
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht werden vom Richterwahlausschuss gewählt. Dieser besteht aus den Justizministern der Länder und einem Ausschuss des Bundestages. Die Richter müssen umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Recht vorweisen. Außerdem gehört zu ihren Aufgaben, auch als Beisitzer in Senaten tätig zu sein. Diese Senate besteht aus einem Vorsitzenden Richter und mehreren Beisitzern und sind je nach Zuständigkeit für verschiedene Rechtsgebiete wie Baurecht, Umweltrecht oder Asylrecht zuständig.
Wie verläuft ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht?
Ein Verfahren beginnt in der Regel mit der Einreichung einer Revision gegen ein Urteil der unteren Instanzen. Diese Revision muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt werden. Zu den notwendigen Unterlagen gehört auch eine ausführliche Begründung, die darlegt, warum eine Rechtsverletzung stattgefunden haben soll.
Nach Einreichung der Revisionsschrift legt der betroffene Senat einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Die Verkündung des Urteils erfolgt meistens unmittelbar nach der Verhandlung. In besonderen Fällen kann die Beratung und Entscheidung aber auch einige Wochen in Anspruch nehmen.
In welchen Fällen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig?
Das BVerwG ist nicht für zivilrechtliche oder strafrechtliche Angelegenheiten zuständig. Das hängt damit zusammen, dass die Zuständigkeit speziell auf das Verwaltungsrecht beschränkt ist. Für zivilrechtliche Streitigkeiten sind beispielsweise das Bundesgerichtshof (BGH) und für strafrechtliche Angelegenheiten der Bundesgerichtshof bzw. die entsprechenden Strafgerichte zuständig.
Welche Bedeutung hat das Bundesverwaltungsgericht im deutschen Rechtssystem?
Das Bundesverwaltungsgericht ist von enormer Bedeutung im deutschen Rechtssystem. Es stellt sicher, dass Verwaltungsentscheidungen rechtlich korrekt und gerecht getroffen werden. Seine Urteile dienen oft als Präzedenzfälle und haben Einfluss auf die zukünftige Rechtsprechung und Gesetzgebung. Durch seine Grundsatzurteile gestaltet das BVerwG aktiv die Entwicklung des deutschen Verwaltungsrechts mit und trägt zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei.
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