Der Bundesrat, oft abgekürzt als BR, ist für viele ein eher graues Konstrukt im Wirrwarr der deutschen Politik. Dabei spielt er eine entscheidende Rolle im föderalen System Deutschlands. Der Bundesrat ist das Vertretungsorgan der 16 deutschen Bundesländer auf Bundesebene und arbeitet eng mit dem Bundestag zusammen, um die Gesetzgebung zu gestalten.
Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
Der Bundesrat hat mehrere zentrale Aufgaben. Er wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit und hat ein Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung. Jedes gesetzliche Vorhaben der Bundesregierung muss von ihm geprüft und oft auch genehmigt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den „Zustimmungsgesetzen“, also Gesetzen, die der Bundesrat genehmigen muss, damit diese in Kraft treten können. Das betrifft vor allem die Verteilung der Kompetenzen und Finanzen zwischen Bund und Ländern.
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der einzelnen Bundesländer. Diese Mitglieder sind meist die Ministerpräsidenten und einige ihrer Minister. Insgesamt gibt es 69 Stimmen im Bundesrat, die auf die Bundesländer nach deren Einwohnerzahl verteilt sind. Dabei hat jedes Bundesland mindestens drei und höchstens sechs Stimmen. Die genaue Anzahl der Stimmen eines Bundeslandes richtet sich nach der Einwohnerzahl des Landes.
Wie arbeitet der Bundesrat?
Die Arbeit des Bundesrates erfolgt hauptsächlich in Ausschüssen. Diese Ausschüsse bearbeiten die eingehenden Gesetzesvorlagen und bereiten die Entscheidungen des Plenums vor. Im Plenum, also in der Vollversammlung des Bundesrates, treffen sich die Mitglieder regelmäßig, um über die erarbeiteten Vorschläge und Gesetzesvorlagen abzustimmen. Dabei besitzt der Bundesrat eigene Geschäftsordnungen und Arbeitsweisen, die ihn von anderen politischen Organen abheben.
Welche Bedeutung hat der Bundesrat im föderalen System?
Im föderalen System Deutschlands ist der Bundesrat das zentrale Instrument zur Vertretung der Länderinteressen auf Bundesebene. Er sorgt dafür, dass die Länder bei Entscheidungen, die sie betreffen, mit einbezogen werden. Ohne die Zustimmung des Bundesrates könnte der Bund viele Gesetze, die direkt in die Verwaltung und das Finanzsystem der Länder eingreifen, nicht verabschieden. Dies macht den Bundesrat zu einem unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Demokratie.
Wie unterscheidet sich der Bundesrat vom Bundestag?
Oft werden Bundesrat und Bundestag verwechselt. Während der Bundestag das direkt vom Volk gewählte Parlament ist, bildet der Bundesrat die Länderkammer. Der Bundestag beschließt Gesetze und kontrolliert die Bundesregierung, der Bundesrat hingegen hat die Aufgabe, die Interessen der Länder im Gesetzgebungsprozess zu vertreten und kann Zustimmungsgesetze blockieren oder verändern. Die Mitglieder des Bundestages sind direkt gewählte Abgeordnete, jene des Bundesrates hingegen Regierungsmitglieder der Länder.
Danach wird auch oft gesucht:
Bundesregierung, Bundestag, Föderalismus, Landesregierung, Zustimmungsgesetz, Gesetzgebungsverfahren, Ausschüsse des Bundesrates, Plenarsitzung Bundesrat