Ein Betriebsübergang ist ein komplexes juristisches Thema, das im deutschen Arbeitsrecht eine bedeutende Rolle spielt. Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übergeht, gibt es klare Regelungen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten müssen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 613a BGB) fest verankert.
Was passiert bei einem Betriebsübergang mit den Arbeitsverträgen?
Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverträge automatisch auf den neuen Inhaber über. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer grundsätzlich zu denselben Bedingungen weiterbeschäftigt werden müssen. Lohn, Arbeitszeit und sonstige Arbeitsbedingungen bleiben also gleich. Die Arbeitnehmer müssen hierzu nicht gesondert zustimmen und dürfen auch nicht gekündigt werden, nur weil der Betrieb den Eigentümer wechselt. Dennoch haben sie ein Sonderkündigungsrecht, sollten sie mit dem neuen Inhaber nicht einverstanden sein.
Was müssen Arbeitgeber beim Betriebsübergang beachten?
Arbeitgeber müssen umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Sie sind verpflichtet, die Arbeitnehmer schriftlich über den geplanten Betriebsübergang zu informieren. Dazu gehören neben dem Zeitpunkt auch die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs. Außerdem müssen mögliche Maßnahmen, die der neue Inhaber plant, dargelegt werden. Wichtig ist, dass dies rechtzeitig geschieht, damit Arbeitnehmer ihre Rechte wahrnehmen können. Werden diese Informationspflichten verletzt, kann das juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
Gibt es Unterschiede zwischen Betriebsübergang und Betriebsänderung?
Ja, ein Betriebsübergang ist nicht mit einer Betriebsänderung gleichzusetzen. Während beim Betriebsübergang der gesamte Betrieb oder ein Betriebsteil an einen neuen Inhaber übergeht, handelt es sich bei der Betriebsänderung um organisatorische Veränderungen innerhalb eines bestehenden Unternehmens, wie etwa Rationalisierungsmaßnahmen oder Umstrukturierungen. Bei Letzteren bleibt der Betrieb als solcher erhalten, es ändern sich nur spezifische Abläufe oder Organisationsstrukturen.
Was sind die häufigsten Fehler beim Betriebsübergang?
Ein häufiger Fehler ist die unzureichende Information der Belegschaft. Viele Arbeitgeber versäumen es, die Mitarbeiter umfassend und rechtzeitig zu informieren. Dies kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer unwissentlich ihre Rechte nicht wahrnehmen können. Ein weiterer Fehler ist der Versuch, Arbeitsverträge zu ändern oder Arbeitnehmer zu entlassen. Beide Maßnahmen sind in der Regel unrechtmäßig und können zu Rechtsstreitigkeiten führen.
Welche Rolle spielt der Betriebsrat beim Betriebsübergang?
Der Betriebsrat hat eine wichtige Rolle beim Betriebsübergang. Er muss ebenfalls rechtzeitig und umfassend informiert werden. Zudem besitzt er das Recht, zu den Plänen des Arbeitgebers Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Maßnahmen zu verhandeln, die soziale Härten für die Belegschaft abmildern. In bestimmten Fällen kann er sogar versuchen, den Übergang zu verhindern oder zumindest Bedingungen auszuhandeln, die im Interesse der Arbeitnehmer liegen.
Danach wird auch oft gesucht:
Aufhebungsvertrag, Kündigungsschutz, Betriebsrat, Sozialplan, Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Unternehmensumstrukturierung, Tarifvertrag, Arbeitnehmerschutz, Abfindung